„Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Probleme richtig erkannt. Es geht hier um keine Kleinigkeit, der faire Wettbewerb im Einzelhandel muss wieder hergestellt werden. Ansonsten drohen flächendeckende, große wirtschaftliche Konsequenzen im heimischen Einzelhandel. Es ist auf Dauer ökonomisch nicht tragbar, dass sich die heimischen Händler an die strengen Vorgaben der EU und der Bundesebene unter anderem in den Bereichen Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutz halten müssen, während vor allem die Konkurrenz aus Fernost den Markt mit Billigwaren überschwemmt, die in vielen Fällen nicht regekonform sind“, kommentiert HDE-Präsident Alexander von Preen.
„Gute und vielversprechende Ansätze“
Mit dem vorgelegten Aktionsplan beginne nun die Diskussion um die passenden Maßnahmen. „Das Bundeswirtschaftsministerium liefert gute und vielversprechende Ansätze, vieles hatte der HDE auch bereits so als Forderung formuliert“, so der HDE-Präsident weiter. So werde beispielsweise mit der Ankündigung, die Zollfreigrenze von 150 Euro schnellstmöglich abzuschaffen, eine Forderung des Handelsverbands direkt aufgegriffen. Ebenso positiv sei die Ankündigung, konsequent zu überwachen, dass Handelsunternehmen aus Drittstaaten einen in der EU niedergelassenen verantwortlichen Wirtschaftsakteur benennen. „Die im Papier angesprochenen konzertierten Kontrollaktionen sind entscheidend“, unterstreicht Alexander von Preen. „Denn in vielen Bereichen haben wir vor allem ein Durchsetzungsproblem. Da muss der Staat Präsenz zeigen und die Einhaltung von Recht und Gesetz sicherstellen.“ Auf lange Sicht müsse die Überwachung des globalen E-Commerce aus der deutschen Zuständigkeitszersplitterung in zentrale Strukturen überführt werden, um an Effizienz zu gewinnen.
„Jetzt stehen konkrete Maßnahmen an, der Aktionsplan ist ein guter Startpunkt, um schnell in die Umsetzung zu kommen. Gefordert sind rasche Konkretisierungen. Der Aktionsplan sendet das gute Signal, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Herausforderung annimmt“, erklärt Alexander von Preen. Bei der Umsetzung gelte es zielgenau vorzugehen und den Aufbau überflüssiger Bürokratie zu vermeiden.