(Bild: HDE)
„Wenn die EU-Lieferkettenrichtlinie jetzt scheitert, so ist das die logische Konsequenz eines sehr schlechten Verhandlungsergebnisses zwischen den EU-Institutionen“, sagt HDE-Präsident Alexander von Preen. Der final verhandelte Text ist aus Sicht des HDE mit Blick auf das Haftungsregime und den Anwendungsbereich untragbar und greift viel zu tief in bestehende nationale Rechtssysteme ein.
Zivilrechtliche Haftungsrisiken
Der jetzt vorliegende Text sei so gestaltet, dass auf Unternehmen bei Pflichtverletzungen in der Lieferkette unverhältnismäßige zivilrechtliche Haftungsrisiken zukommen würden. Dies sei fatal vor allem in Verbindung mit dem sehr weiten Anwendungsbereich, der Unternehmen mit mindestens 500 Mitarbeitern erfasst, und in sogenannten besonderen Risikosektoren, wie der Textilbranche, der Agrarwirtschaft sowie der Lebensmittelindustrie bei Unternehmen mit nur mindestens 250 Mitarbeitern. „Das ist für kleine und mittelständische Unternehmen im Einzelhandel schlicht nicht zu stemmen, stellt aber auch größere Unternehmen vor enorme zusätzliche bürokratische Belastungen und Rechtsrisiken“, so der HDE-Präsident.