Gaspreisbremse: HDE fordert Konkretisierung bei Hilfen

Steigende Energiepreise und hohe Inflation verändern das Einkaufsverhalten. Wie eine aktuelle, vom Handelsverband Deutschland (HDE) in Auftrag gegebene Umfrage zeigt, schränken sich 60 Prozent bereits beim Einkaufen ein. Knapp über 70 Prozent kaufen aus Sorge vor künftigen Kosten weniger oder günstiger als sonst ein. Das belastet den Einzelhandel. Den gestern von der Bundesregierung vorgestellten „Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskriegs“ bewertet der HDE daher positiv. Allerdings bleibt viel Raum für Konkretisierungen, insbesondere bei der Höhe der Gas- und Strompreise, ab der die Preisbremsen wirken sollen, sowie bei den Kriterien für die Inanspruchnahme von Unterstützungsleistungen für Unternehmen.

Stromsteuer absenken

„Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung mit einer Preisbremse die explodierenden Energiekosten bremsen will. Das entlastet sowohl die finanziell oft vollkommen überforderten Handelsunternehmen als auch die Privatverbraucher“, sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Es sei entscheidend, die extremen Preissteigerungen bei Energie abzufedern. Wesentlich dafür sei jetzt allerdings die Festlegung des passenden Höchstpreises, ab dem die Kostenbremsen bei Strom und Gas jeweils greifen sollen. Richtig sei außerdem die Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gas. „Die Bundesregierung sollte diesen Weg noch konsequenter beschreiten und auch die Stromsteuer auf das nach EU-Recht zulässige Minimum absenken“, meint Genth.

Grundsätzlich positiv sieht der HDE auch, dass mehr Geld für Hilfsleistungen für durch die hohen Energiepreise in Not geratenen Unternehmen zur Verfügung stehen soll. „Bei den Hilfsprogrammen muss es nun auch für alle Handelsunternehmen, die durch den plötzlichen Anstieg der Energiepreise in existentielle Gefahr geraten, eine Möglichkeit auf Nothilfe geben“, so Stefan Genth weiter. Die konkreten Kriterien gelte es jetzt rasch und ausgewogen festzulegen.

Als notwendig und passend stuft der HDE auch das angekündigte Belastungsmoratorium für die Wirtschaft ein. Dabei müssen aus Sicht des Handelsverbandes nicht nur Vorgaben auf Bundesebene, sondern insbesondere Regelungen auf EU-Ebene in den Fokus genommen werden.