Mit einem gemeinsamen Vorstoß wollen der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) und der Handelsverband Deutschland (HDE) die politischen Entscheidungsträger vor dem Herbst für eine effektive Strategie und einen evidenzbasierten Umgang mit der Pandemie gewinnen. Die beiden Verbände haben ein Strategiepapier mit dem Titel „Corona vor dem nächsten Herbst: Was jetzt zu tun ist“ vorgelegt. „Der Schutz der Gesundheit muss auch im dritten Jahr der Pandemie oberste Priorität haben“, heißt es in dem Papier. „Hierzu bedarf es einer gezielten Präventions- und Eindämmungsstrategie, die auf den Lehren aus dem bisherigen Pandemiemanagement aufbaut und ausschließlich auf nachweislich wirksame Maßnahmen setzt.“
Keine 2G/3G-Regelungen mehr im Handel
„Der Sachverständigenausschuss der Bundesregierung hat Lockdowns und 2G/3G-Regelungen eine klare Absage erteilt“, betonen die beiden Verbände. „Eine Wiederholung der pauschalen Eindämmungsmaßnahmen der Vergangenheit würde zudem die weiterhin prekäre wirtschaftliche Lage weiter verschlimmern und vor allem die besonders betroffenen Branchen Handel, Hotellerie und Gastronomie massiv unter Druck setzen.“ ZIA und HDE lehnen daher Lockdowns sowie 2G/3G in Handel und Hotel ab.
Die Forderungen im Einzelnen:
Die aktuellen gesetzlichen Regelungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) sollen weitgehend beibehalten werden.
In § 28a des Gesetzes braucht es Anpassungen: Lockdowns oder Zugangsbeschränkungen (2G oder 3G) sollen auch bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ausgeschlossen werden.
Bei der Prävention soll es weitere Anstrengungen geben: Die „Impfkampagne der Bundesregierung muss wieder verstärkt werden“, so die Forderung.
Der hohe Wert von Masken („Mund-Nasen-Bedeckung“) zum Schutz gegen Corona soll durch bessere Kommunikation stärker vermittelt werden.
Die Gesundheitsämter sollen die digitalen Möglichkeiten nutzen.
„Im dritten Jahr der Pandemie sind Augenmaß und Zielgenauigkeit bei der Pandemiebekämpfung gefragt. Die Zeit der Schnellschüsse mit Geschäftsschließungen oder Zugangsbeschränkungen muss vorbei sein“, sagt HDE-Präsident Josef Sanktjohanser. „Die Bundesregierung ist gefordert, einen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhenden Rahmen zu setzen, mit dem Corona gezielt und effizient bekämpft werden kann. Und auch die Impfkampagne muss noch einmal Fahrt aufnehmen. Der Einzelhandel und die Handelsimmobilienbranche werden dabei mit ihrer brancheneigenen Kampagne ,Leben statt Lockdown´ auch weiterhin einen wichtigen Beitrag leisten“, so der HDE-Präsident.
Dramatische Folgen für Unternehmen
In dem Papier von ZIA und HDE werden die zum Teil dramatischen Folgen der Corona-Krise für viele Unternehmen beschrieben: „Auch wirtschaftlich leiden gerade die Branchen, die stationär operieren und vom Publikumsverkehr abhängen, wie Handel, Hotellerie und Gastronomie, nach wie vor unter den Folgen der zweifachen Lockdowns und der weiteren Beschränkungen.“ Und: „Sie haben einen Großteil ihrer Reserven aufgebraucht, einige Unternehmen mussten sogar schon Insolvenz anmelden.“ Umsatzeinbußen können oft nicht ausgeglichen werden. Die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine (Energiekosten-Explosion, unterbrochene Lieferketten und steigende Inflation) verstärken den Effekt. Hinzu kommt oft noch Fachkräftemangel.