Die Bundesregierung hat am 13. Juli die Gigabit-Strategie im Kabinett verabschiedet. Diese soll „der zentrale Kompass auf dem Weg zu digitalen Gigabit-Infrastrukturen in Deutschland sein“. Darin wird das Bekenntnis aus dem Koalitionsvertrag zum eigenwirtschaftlichen Netzausbau und zum Abbau von Ausbauhürden bekräftigt. Für Thomas Braun, Präsident des Breitbandverbands Anga, ist das der richtige Fokus: „An dieser Richtschnur müssen sich alle weiteren politischen Entscheidungen zum Gigabit-Ausbau orientieren. Die ambitionierten Ausbauziele der Bundesregierung lassen sich nur erreichen, wenn jetzt alle notwendigen Weichen in die richtige Richtung gestellt werden.“
Positiv bewertet die Anga, dass das Digitalministerium diverse Maßnahmen bei der Vereinfachung und Digitalisierung von Genehmigungsverfahren sowie beim Einsatz alternativer Verlegemethoden vorsieht. Thomas Braun betont: „Die Handlungsempfehlungen der Gigabit-Strategie zu beschleunigten und digitalen Genehmigungsverfahren und alternativen Verlegemethoden entsprechen dem, was wir seit Jahren fordern. In der praktischen Umsetzung müssen jetzt vor allem die Länder die rechtlichen und praktischen Voraussetzungen für einen effizienteren und zügigeren Ausbau schaffen. Von ihnen erwarten wir in den kommenden Wochen und Monaten erkennbare Umsetzungsschritte in der Praxis. Andernfalls lassen sich die Ziele der Bundesregierung nicht erreichen.“
Existierende Gigabit-Netze nicht überbauen
Zugleich bleiben seiner Ansicht nach einige zentrale Vorhaben hinter den Erwartungen der Telekommunikationsbranche zurück. In dem jetzigen Kompromiss zwischen Bund und Ländern über das neue Förderkonzept wird es keine verbindliche Priorisierung der Förderung auf Gebiete ohne eigenwirtschaftliches Ausbaupotenzial geben. Die vorgesehene nachträgliche Überprüfung, bei der die Sanktionierten den Sanktionen zustimmen müssen, kann eine Verdrängung des eigenwirtschaftlichen Ausbaus nicht verhindern. Hier müsse die Bundesregierung schnell gegensteuern. Die Gigabit-Strategie zeigt dafür Maßnahmen auf, die bei Bedarf auch genutzt werden müssen. Dazu Thomas Braun: „Eigenwirtschaftlicher Ausbau und Förderung müssen sich ergänzen. Das heißt für uns, dass existierende Gigabit-Netze nicht mit Hilfe von Fördergeld überbaut werden dürfen. Und dass Förderung nur dort zum Einsatz kommt, wo unsere Netzbetreiber nicht eigenwirtschaftlich ausbauen können.“Mit Blick auf die weiteren Schritte begrüßt die Anga, dass das Digitalministerium eng mit allen Akteuren im Gespräch bleiben möchte. Statt wie in der Strategie angekündigt in separaten Runden zu diskutieren, sollte das Ministerium nach Ansicht des Anga-Präsidenten aber ein gemeinsames Austauschformat von Bund, Ländern, Kommunen und Telekommunikationsbranche aufsetzen, um gemeinsam für bestmögliche Ausbaubedingungen zu sorgen.
