Der Digitalverband Bitkom begrüßt die Absenkung der Mehrwertsteuer im Rahmen des Konjunkturpakets und fordert flankierende Maßnahmen für die Unternehmen. Dazu weist Bitkom auf rechtliche und praktische Herausforderungen bei der Umsetzung hin.
„Mit ihrem Konjunkturprogramm leistet die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. „Die zeitlich befristete und kurzfristig angekündigte Mehrwertsteuersenkung kann vor allem dabei helfen, Verbraucher finanziell zu entlasten und die Nachfrage auch nach digitalen Geräten und Diensten anzukurbeln. Mit der Absenkung der Steuer allein ist es aber nicht getan. Die Politik ist gefordert, die bestehenden rechtlichen Hürden bei der Umsetzung kurzfristig aus dem Weg zu räumen.“
„Es muss ausgeschlossen werden, dass Unternehmen, die die Steuersenkung weitergeben, dadurch bestraft werden, dass sie Bestandskunden über ein Sonderkündigungsrecht verlieren“, so Berg. „Die Politik muss den Unternehmen pragmatische Wege aufzeigen, damit sie die Mehrwertsteuersenkung so schnell wie möglich und rechtssicher an die Verbraucher weitergeben können.“ Es dürfe nicht passieren, dass falsche Preisangaben im Zusammenhang mit der temporären Mehrwertsteuersenkung wettbewerbsrechtlich verfolgt werden und zum neuen Geschäftsmodell für Abmahnvereine werden. Berg: „Den Abmahnvereinen muss die Politik von Anfang an einen Riegel vorschieben und dies zumindest in der Gesetzesbegründung klar herausstellen“